BGH zu Rohmessdaten: Lohnt sich ein Einspruch gegen den Blitzer noch?

Aktualisiert am 11.11.2026, 08:56

Jahrelang war es eines der wichtigsten Argumente gegen Blitzer-Messungen: Das Gerät speichert keine Rohmessdaten, also lässt sich die Messung nicht überprüfen. Der Bundesgerichtshof hat diesen Streit nun entschieden. Fehlende Rohmessdaten allein machen eine Messung nicht unverwertbar. Wir erklären, was der Beschluss bedeutet, welche Blitzer betroffen sind und wo ein Einspruch weiterhin ansetzen kann.

Der Fall vor dem BGH

Ein Autofahrer war im Januar 2023 im Saarland außerorts mit 35 km/h zu viel gemessen worden. Das Amtsgericht St. Ingbert verhängte eine Geldbuße von 250 Euro. Gemessen hatte ein PoliScan FM1, der geeicht war und vorschriftsgemäß eingesetzt wurde, aber keine Rohmessdaten speichert.

Das Saarländische Oberlandesgericht wollte die Messung für unverwertbar halten. Es sah ohne Rohmessdaten keine wirksame Kontrolle des Messergebnisses. Weil zahlreiche andere Oberlandesgerichte das anders sahen, durfte es aber nicht einfach abweichen und legte die Frage dem Bundesgerichtshof vor.

Was der BGH entschieden hat

Der 4. Strafsenat des BGH hat am 2. Juli 2026 entschieden: Die fehlende Speicherung von Rohmessdaten führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Die wichtigsten Gründe:

• Kein Anspruch auf neue Beweismittel: Betroffene haben Anspruch auf Zugang zu vorhandenen Unterlagen. Behörden oder Hersteller müssen aber keine Daten erzeugen oder speichern, die es nicht gibt.
• Keine Benachteiligung: Wurden die Rohmessdaten nie gespeichert, kennt auch die Bußgeldstelle nur das Messergebnis. Ein Wissensvorsprung zulasten des Betroffenen besteht nicht.
• Standardisiertes Messverfahren: Bei einem zugelassenen, geeichten und nach Gebrauchsanweisung eingesetzten Gerät darf das Gericht grundsätzlich von einem richtigen Ergebnis ausgehen. Erst konkrete Hinweise auf einen Fehler verpflichten es, genauer nachzuprüfen.

Damit ist eine Frage geklärt, über die Gerichte jahrelang unterschiedlich entschieden haben. Freisprüche, die allein mit fehlenden Rohmessdaten begründet werden, dürfte es künftig kaum noch geben.

Welche Blitzer betrifft das?

Im Verfahren ging es um den PoliScan FM1. Die Begründung des BGH bezieht sich aber allgemein auf standardisierte Messverfahren. Sie gilt daher auch für andere Geräte, die keine vollständigen Rohmessdaten speichern. Dazu zählt zum Beispiel der Einseitensensor ESO ES 8.0, der seit der Softwareversion 1.1.0.2 keine Rohmessdaten mehr vorhält.

Mehr zu den beiden Geräten lesen Sie auf unseren Seiten zum PoliScan FM1 und zum Einseitensensor ES 8.0. Steht in Ihrem Bescheid nur eine allgemeine Formulierung, hilft unser Beitrag Messung mit Lasergerät und Foto oder Messung mit Lichtschranke.

Was bleibt angreifbar?

Der BGH hat nicht entschieden, dass Blitzer-Messungen nicht mehr angreifbar sind. Er hat nur klargestellt, dass ein pauschaler Einwand nicht genügt. Wer einen Einspruch erfolgreich führen will, braucht konkrete Anhaltspunkte für einen Fehler. Typische Ansatzpunkte sind:

Weiterführende Beiträge: Blitzerfoto mit zwei Fahrzeugen, Auf dem Blitzerfoto nicht erkennbar, Blitzer-Abstand zum Verkehrsschild und Verjährung: 3 oder 6 Monate?.

Akteneinsicht bleibt wichtig

Der BGH hat ausdrücklich bestätigt, dass Betroffene Zugang zu den vorhandenen Unterlagen haben. Das deckt sich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das 2020 entschieden hat, dass auch Informationen außerhalb der Bußgeldakte herausgegeben werden müssen (Beschluss vom 12.11.2020, 2 BvR 1616/18). Für die Suche nach konkreten Fehlern sind vor allem diese Unterlagen wichtig:

• Messprotokoll mit Aufbau, Uhrzeiten und Funktionstests
• Eichschein und gegebenenfalls Wartungs- und Reparaturnachweise
• Schulungsnachweise des Messpersonals
• Falldatensatz und Messfoto in voller Auflösung
• Testfotos bzw. Fotolinienbild, je nach Gerät

Wie Sie diese Unterlagen anfordern, erklären wir im Beitrag Messprotokoll Blitzer: Wie fordere ich die Messunterlagen an?

Lohnt sich ein Einspruch noch?

Ja, aber anders als früher. Ein Einspruch, der nur auf fehlende Rohmessdaten gestützt wird, hat nach dem BGH-Beschluss kaum noch Aussicht auf Erfolg. Sinnvoll ist ein Einspruch vor allem, wenn:

• ein Fahrverbot oder Punkte drohen und sich die Prüfung deshalb besonders lohnt,
• der Messwert knapp über einer Grenze liegt, ab der Punkte oder ein Fahrverbot drohen,
• auf dem Foto mehrere Fahrzeuge zu sehen sind oder Sie nicht klar erkennbar sind,
• die Messstelle oder der Aufbau des Geräts Fragen aufwirft,
• Unterlagen wie Eichschein oder Schulungsnachweis fehlen oder Lücken haben.

Ob solche Anhaltspunkte vorliegen, lässt sich meist erst nach Akteneinsicht beurteilen. Denken Sie an die Frist: Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie nur innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen.

Fazit: Das Rohdaten-Argument ist vom Tisch, die Prüfung nicht

Mit dem Beschluss vom 2. Juli 2026 hat der BGH einen jahrelangen Streit beendet: Fehlende Rohmessdaten allein machen eine Messung nicht unverwertbar. Für Betroffene heißt das, dass ein Einspruch auf konkrete Fehler gestützt werden muss. Solche Fehler gibt es in der Praxis weiterhin, etwa bei Eichung, Aufbau, Schulung oder Zuordnung. Gefunden werden sie fast immer erst durch einen genauen Blick in die Messakte.