Einseitensensor Blitzer ESO 8.0

Die Lichtschrankenblitzer ESO 3.0 und 8.0 sind anfällig für Messfehler. Berichten zufolge speichert der ESO 8.0 seit einem Software-Update keine Messdaten mehr (obwohl es technisch möglich wäre) und hat Messprobleme mit der Fotolinie.

Die Lichtschrankenmessgeräte ESO ES 3.0 und ESO ES 8.0

Die Messgeräte ESO ES 3.0 und ESO ES 8.0, hergestellt von der Firma ESO GmbH, gehören zu den immer noch weit verbreiteten Systemen zur Geschwindigkeitsüberwachung in Deutschland. Sie basieren auf dem Prinzip der Lichtschrankenmessung mittels einseitiger Sensoren und sind oft als mobile Einheiten auf einem Stativ am Fahrbahnrand zu finden.

Besonders der ESO ES 3.0 hat in der Vergangenheit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, da seine Messmethode als anfällig für Fehler gilt. Auch wenn der Nachfolger ESO ES 8.0 Verbesserungen mit sich bringt, besteht insbesondere in der fehlenden Speicherung von Messdaten ein Angriffspunkt, die einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ermöglichen, insbesondere wenn es Anhaltspunkte für Messfehler gibt.

Das Messprinzip: Lichtschranken mit Einseitensensoren

Beide Geräte, der ESO ES 3.0 und der ESO ES 8.0, arbeiten mit mehreren Lichtschranken, die über optische Sensoren einseitig die Fahrbahn überwachen. Das Prinzip ist relativ einfach:

• Das Gerät sendet mehrere parallele Lichtstrahlen (Lichtschranken) über die Fahrbahn aus.
• Wenn ein Fahrzeug diese Lichtstrahlen durchfährt, werden sie nacheinander unterbrochen.
• Aus der Zeit, die zwischen dem Unterbrechen zweier definierter Lichtschranken vergeht, und dem bekannten Abstand dieser Lichtschranken zueinander, berechnet das Gerät die Geschwindigkeit des Fahrzeugs.
• Parallel zur Messung wird ein Beweisfoto erstellt, das das Fahrzeug und seine gemessene Geschwindigkeit dokumentiert.

Häufige Fehlerquellen bei der ESO ES 3.0 & 8.0 Messung

Die Geschwindigkeitsmessung mittels Lichtschranke gilt als standardisiertes Verfahren, dennoch sind die Geräte ESO ES 3.0 und ESO ES 8.0 anfällig für spezifische Schwachstellen, die eine erfolgreiche Anfechtung des Bußgeldbescheides ermöglichen. Ein Einspruch kann sich lohnen, wenn folgende Fehler im Messprotokoll oder der Akte nachgewiesen werden:

• Fehlerhafte Ausrichtung (Aufstellfehler): Die Sensoren müssen exakt horizontal und parallel zur Fahrbahn ausgerichtet sein. Schon geringe Winkelabweichungen des Stativs oder der Lichtschranken führen zur Verfälschung des Messergebnisses.
• Zuordnungsproblematik (bei dichtem Verkehr): Insbesondere der ältere ESO ES 3.0 ist bekannt für Zuordnungsschwierigkeiten. Bei dichterem Verkehr, Überholvorgängen oder durch den sogenannten „Schattenwurf“ können Teile des Messfeldes durch mehrere Fahrzeuge gleichzeitig beeinflusst werden. Die gemessene Geschwindigkeit kann dann nicht eindeutig dem richtigen Fahrzeug zugeordnet werden. Auch der ESO ES 8.0 ist nicht völlig immun gegen dieses Problem.
• Fehlende Speicherung der Rohmessdaten: Weder der ESO ES 3.0 noch der ESO ES 8.0 speichern die vollständigen Rohmessdaten (die Unterbrechungszeiten der Lichtstrahlen). Dies erschwert eine unabhängige, sachverständige Überprüfung der Messung massiv und stellt den zentralen juristischen Ansatzpunkt der Verteidigung dar (siehe Urteil AG Schleiden).
• Bedien- und Schulungsmängel: Die korrekte Aufstellung und Bedienung erfordert geschultes Personal. Fehler oder Mängel in der Schulungsdokumentation oder der Bedienung können die Messgenauigkeit beeinträchtigen und zur Unverwertbarkeit führen.
• Eichmängel und Umwelteinflüsse: Eine abgelaufene oder fehlerhafte Eichung des Geräts macht die Messung ungültig. Zudem können starke Umwelteinflüsse (Sonneneinstrahlung, starker Regen/Nebel) die Lichtstrahlen stören und Fehlmessungen verursachen

Aktuelle Urteile und Rechtsprechung zu ESO ES 3.0 & 8.0: Angriffsfläche für Einspruch

Die Geschwindigkeitsmessgeräte ESO ES 3.0 und ESO ES 8.0 sind aufgrund ihrer Funktionsweise – insbesondere der umstrittenen Rohdatenlöschung und der Messmethode (Lichtschranke) – seit Jahren Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren. Die Rechtsprechung ist zwar nicht einheitlich, bietet jedoch erhebliche Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Verteidigung gegen Bußgeldbescheide.

Die zentralen Angriffspunkte in der Rechtsprechung sind:

1. Die Rohdaten-Kontroverse: AG Schleiden (Urt. v. 02.09.2022 – 13 OWi-304 Js 802/22-179/22) – ESO ES 8.0

Dieses Urteil ist ein entscheidender Sieg für Betroffene. Das Amtsgericht Schleiden sprach den Betroffenen frei, weil das Messgerät aufgrund einer softwarebedingten Nichtspeicherung von Rohmessdaten keine effektive sachverständige Überprüfung zuließ.

Das Gericht argumentiert, die mutwillige Unterdrückung von Messdaten, die bei älteren Softwareversionen gespeichert wurden, sei mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens (Anspruch auf effektive Verteidigung) nicht vereinbar und nicht hinnehmbar. Fehlen diese Daten, trägt dies allein einen Freispruch.

2. Abweichung von der Bedienungsanleitung: OLG Dresden (Beschl. v. 17.01.2022 – OLG 22 Ss 809/20 (B)) – ESO ES 8.0

Das Oberlandesgericht Dresden hob ein Urteil auf, weil die Fotoeinrichtung des ES 8.0 entgegen der Gebrauchsanweisung links anstatt rechts der Fahrbahn aufgebaut war.

Gerade bei Abbildung weiterer Fahrzeuge auf dem Messfoto sind solche Abweichungen kritisch. Das OLG forderte eine sachverständige Überprüfung, da die Nichteinhaltung der Vorschriften konkrete Anhaltspunkte für Messfehler liefert.

3. Unklare Fahrzeugzuordnung (ESO ES 3.0 & 8.0)

Zahlreiche Amtsgerichte erklären Messungen für unverwertbar, wenn aufgrund von parallelen Fahrzeugen im Messbereich oder unklaren Fotos eine eindeutige Zuordnung der Geschwindigkeit zum Fahrzeug nicht zweifelsfrei möglich ist. Hier sind oft Sachverständigengutachten zur Plausibilitätsprüfung entscheidend.

4. Grundsatz des fairen Verfahrens (Verfassungsgerichte)

Mehrere Landesverfassungsgerichte (z.B. Saarländischer Verfassungsgerichtshof) haben klargestellt, dass die fehlende Speicherung von Rohmessdaten bei bestimmten Blitzertypen dem Anspruch auf ein faires Verfahren widersprechen kann, da eine unabhängige Messüberprüfung verunmöglicht wird.

5. Dokumentationspflichten: Schulung, Eichung und Wartung

Oberlandesgerichte fordern zunehmend die detaillierte Dokumentation der Geräteeichung, Wartung und der Schulung des Bedienpersonals. Fehlen Nachweise oder sind diese mangelhaft, kann auch dies die Verwertbarkeit der Messung in Frage stellen.

Fazit: Die Relevanz des Fotolinienbildes

Durch die fehlende Speicherung detaillierter Rohdaten (insbesondere bei der aktuellen ESO-Software) gewinnt die visuelle Dokumentation – das Fotolinienbild – massiv an Bedeutung.

Das Fotolinienbild dient als primäre Referenz, um die korrekte Aufstellung des Geräts, die Plausibilität der Messung und die exakte Position des Fahrzeugs zu überprüfen. Abweichungen in der Platzierung oder Unklarheiten in diesem Bild sind oft die einzigen verbleibenden technischen Ansatzpunkte für eine Überprüfung und die Basis für einen erfolgreichen Einspruch.

Empfehlung: Angesichts dieser komplexen und geteilten Rechtslage ist es dringend ratsam, jeden Bußgeldbescheid, der auf einer ESO ES 3.0 oder 8.0 Messung beruht, umgehend durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht prüfen zu lassen. Nur durch Akteneinsicht und die Beauftragung eines Sachverständigen können Fehler aufgedeckt und die Erfolgsaussichten gegen ein drohendes Fahrverbot bewertet werden.