Veröffentlicht am 3. Januar 2026, 17:15
Während die Download-Zahlen von Blitzer-Apps in die Millionen gehen, ist die Rechtslage eindeutig. Auch Beifahrer dürfen die App während der Fahrt nicht mehr verwenden. Ein Blick auf die aktuelle Rechtssprechung.
In dem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall wurde ein Autofahrer von seinem Beifahrer vor einer mobilen Messung gewarnt. Die Warnung basierte auf einer installierten App auf dem Handy des Beifahrers. Der Fahrer argumentierte, er selbst habe das Gerät ja gar nicht bedient.
Die Richter sahen dies anders: Entscheidend ist nicht, wer die App physisch hält, sondern dass der Fahrer die Information zu seinem Vorteil nutzt. Die "verbotene" Information gelangt laut Gericht über eine "menschliche Schnittstelle" zum Fahrer, was an der Illegalität nach § 23 Abs. 1c StVO nichts ändert.
Der Gesetzestext ist hierbei sehr präzise. Der Führer eines Fahrzeugs darf ein technisches Gerät, das dazu bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen, nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen. Da die Richter die Beifahrer-Warnung als "Betreiben durch den Fahrer" werten, gibt es keine rechtlichen Ausflüchte mehr.
Radio-Verkehrsmeldungen bleiben legal, da sie an die Allgemeinheit gerichtet sind. Auch das Informieren über Blitzer vor Fahrtbeginn ist weiterhin gestattet.
Geräte wie Oonoo oder Saphe werden oft als "Verkehrsassistenten" beworben. Doch auch hier gilt: Werden diese Geräte genutzt, um vor Blitzern zu warnen, sind sie illegal. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Blitzer-Warnfunktion nachweislich deaktiviert ist und das Gerät lediglich vor Gefahrenstellen wie Baustellen oder Unfällen warnt.
Die größte Hürde für die Behörden bleibt der Nachweis. Im Karlsruher Fall flog der Verstoß nur auf, weil der Fahrer versuchte, das Handy des Beifahrers bei der Kontrolle hektisch wegzuschieben. Ohne eine solche direkte Beobachtung oder freiwillige Kooperation ist der Nachweis einer App-Nutzung im Fahrzeuginneren für Beamte oft schwierig, da das Smartphone-Grundrecht vor verdachtslosen Durchsuchungen schützt.
Ein Punkt wegen einer Blitzer-App kann besonders für Fahrer in der Probezeit fatale Folgen haben. Lassen Sie Ihren Bescheid von Fachanwälten prüfen.
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